Bonn, den 11. Oktober 1998  Die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland nach der Septemberwahl 1998 Erstmals in der Geschichte der deutschen Demokratie  gibt es eine Mehrheit - wie Willy Brandt es einmal ausgedrückt hat - diesseits von Union und F.D.P. bzw. ihren bürgerlichen Vorgän­gerparteien in der Weimarer Republik. Nach einem Fast-Patt bei der Bundestagswahl  1994, das nur wegen des Überschusses der Überhangmandate bei der CDU nochmal zu einer knappen regierungsfähigen Mehrheit der bürgerlichen Parteien gereicht hatte, ist das Pendel weit nach links - wie immer man das  defi­niert - ausgeschlagen. Aus einem knappen Vorsprung von 145.000 Stimmen für Union und F.D.P. wurde ein großer Vorsprung der Linken insgesamt von 5,6 Millionen Stimmen. Ver­gleicht man nur Rot-Grün mit dem alten  Regierungsbündnis, so ist der Stimmenvorsprung im­mer noch 2,2 Millionen - also 15 mal größer als der der alten Regierung. Dieser Vorsprung ist noch höher einzuschätzen, da für alle Fälle noch die PDS in Reserve steht.  Sogar die SPD al­lein liegt nur 231.000 Stimmen hinter Union plus F.D.P.. Da nur die SPD Überhangmandate gewonnen hat, ist die Kombination rot-grün relativ komfortabel regierungsfähig. Es erweist sich, daß die  Angliederung der DDR nun doch noch mit einer Zeitverzögerung von acht Jahren eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links bewirkt hat. Er­staunlich ist, daß diese Lage eingetreten ist, obwohl die  F.D.P. derzeit noch als altbundesrepu­blikanische Regionalpartei weiterlebt. Auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist eine altbundesrepu­blikanische Regionalpartei, so wie die PDS eine altddrianische Regionalpartei ist. Wie schon  immer bildet die CSU als bayrische Regionalpartei einen bemerkenswerten farbigen Tupfer in der politischen Landschaft. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen den "Lagern" ist das Ergebnis eines  Wahlkampfdiskurses, in dem die SPD gegen den Widerstand der Altregierungsparteien hat durchsetzen können, daß er mehrheitlich nicht als Lagerwahlkampf empfunden wurde. Diese Grundstimmung fand ihren Ausdruck in dem von  der größten Gruppe der Wähler gewünschten sog. Großen Koalition. Fazit: Die "Linke" hat sich diese große Mehrheit gleichsam erschlichen, obwohl die CDU/CSU lauthals "Haltet den Dieb!" gerufen hat.  Der Wahlkampf war nicht progammatisch angelegt. Die beiden (drei?) bürgerlichen Parteien setzten ihre Linie der Verschleierung ihres Konzepts der Anpassung an Globalisierungspro­zesse durch Umverteilung von unten nach  oben fort. Die SPD vermied allzu dezidierte Aussa­gen für eine neue Politik einerseits, um nach der Wahl Handlungsfreiheit zu haben, und ander­seits, weil es dem strategischen Ziel der Eroberung der Mitte geschadet  hätte, das Sicherheits­bedürfnis weiter Kreise unbefriedigt zu lassen. Die programmatische Vagheit griff auch auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN über, nachdem die Medienreaktion auf ihre 5-DM-je-Liter-Benzin-Forderung ihnen  klargemacht hatte, wie nah sie noch dem Abgrund der 5%-Grenze sind. Für die PDS ging es in erster Linie um den Erhalt und den Ausbau der Unterstützung aus dem frü­heren SED-Milieu, arrondiert durch Stimmen von jungen  linken Wählerinnen und Wählern, denen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu altbacken erschienen. Der vielleicht wichtigste Aspekt, der die Interpretation ausschließt, das Wählervotum sei ein bewußter Links-Ruck gewesen,  ist das weitverbreitete Bewußtsein, der ewige Kanzler sei jetzt für eine Abwahl einfach überfällig - "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!". Durch die Entscheidung der F.D.P., noch einmal für Kohl  anzutreten, war den Wählern eine andere Form der Abwahl unmöglich gemacht worden - dies ist der Unterschied zu der letzten Adenauer-Wahl 1961. In diesem Rahmen bleibt es unklar, inwieweit die neue "linke"  Mehrheit auch dadurch bedingt ist, daß SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Parteien nach rechts gerückt sind. Selbst wenn sie diese Bewegung aus Überzeugung oder aus taktischen Erwägungen ausgeführt hät­ten, hieße dies  nicht unbedingt, daß sie in dieser Ausrichtung verharren müßten. Zwar tendie­ren Regierungsparteien eher dazu, eine "rechtere" Politik zu machen, als in den Oppositionsjah­ren verkündet, aber es ist als  politische Möglichkeit denkbar, daß beide Regierungsparteien sich im Laufe der Zeit wieder nach links bewegen. Aus Überlebensinteresse müßte das mit dem Versuch gekoppelt sein, gewissermaßen die Mehrheit mitzuziehen.  Es ist diese Möglichkeit, die Gestaltungschancen eröffnet und die jetzige Situation spannend macht. Mir scheint es wünschenswert, in einer ersten Koalitionsvereinbarung nicht allzusehr ins Detail zu gehen oder Abläufe  für zu lange zukünftige Zeiträume zu weitgehend zu programmieren. Eine gewisse verbleibende Offenheit ermöglicht Diskurse über die Zukunft dieser Republik, die unter der Dunstglocke mit dem Namen Kohlära unmöglich waren. Ob die Bundestagswahl 1998 eine Niederlage der Demokratie war oder sich in einen Sieg der Kultur demokratischer Diskurse verwandeln läßt, hängt davon ab, ob die politische Klasse sich zum Lamentieren zurückzieht oder  die neue Chance beim Schopf ergreift.   [Home] [Lebenslauf] [Texte] [Gedichte] [Genealogie] [Rezepte] [Elbemaja]